Rede von Kommissarin Dalli: „Auf dem Weg zur Inklusion 2020: Was ist die Zukunft der Deinstitutionalisierung, und die Rolle der EU hierbei?“

Die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, hat auf der “Towards Inclusion”-Konferenz eine Rede gehalten. Lesen Sie sie hier auf Deutsch.

Rede von Kommissarin Dalli: ``Auf dem Weg zur Inklusion 2020: Was ist die Zukunft der Deinstitutionalisierung, und die Rolle der EU hierbei?``

Die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, hat auf der Konferenz “Towards Inclusion” eine Rede gehalten. Hier finden Sie die deutsche Übersetzung.

 

Sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Vor zehn Jahren startete die Expertengruppe einen „langen Marsch“ – nicht durch die Institutionen, sondern aus den Institutionen hinaus in die Freiheit.

Herr Spidla, Sie haben die ersten Schritte auf diesem Weg gemacht.

Danke hierfür.

Und ich danke Ihnen allen hier heute. 

Liebe Mitglieder der Europäischen Expertengruppe: 

In den letzten zehn Jahren haben Sie sich unermüdlich für diese wichtige Sache eingesetzt. 

Sie haben dieses Problem sichtbar gemacht. 

Wir müssen diesen Weg jetzt fortsetzen. 

In Europa leben die Menschen immer noch in Institutionen: 

  • Menschen, die obdachlos sind, 
  • Menschen mit Behinderungen und 
  • Menschen mit psychischen Problemen. 

Und es ist sehr besorgniserregend, dass 345.000 Kinder in Einrichtungen leben, obwohl bekannt ist, dass Institutionen Kinder in ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung gefährden. 

„Institutionelle Betreuung“ ist ein Widerspruch in sich. 

Keine institutionelle Betreuung ist besser als eine wohnortbasierte Betreuung, eine Betreuung in der Familie oder durch persönlich bekannte Menschen. 

Wir wollen keine „Betreuung“, die Menschen versteckt und in Abhängigkeit bringt. 

Wir wollen die Menschen stärken und ihre Unabhängigkeit fördern. 

Ich will Ihnen heute vom Beispiel einer jungen Frau erzählen – Caroline. 

Dank der Hilfe ihrer Eltern lebt sie nun alleine. 

Sie hat eine Teilzeitarbeit als Reinigungskraft und am Nachmittag kann sie das tun, was sie wirklich mag: schwimmen. 

Sie ist zufrieden und voll in die Gesellschaft integriert. 

Nichts davon hätte passieren können, wenn sie in einer Institution gewesen wäre. 

Wir alle kennen solche Geschichten. 

Wir müssen Menschen aus den Institutionen hinaus in die Gemeinschaft bringen. 

Erstens, weil es richtig ist: 

Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein selbständiges Leben. 

Sie haben das Recht, dieselben Schulen zu besuchen und dieselben Ärzte und Ärztinnen wie alle anderen zu konsultieren. 

  • Die Kinderrechts-Resolution der UN-Generalversammlung vom letzten Jahr betont das Recht von Kindern mit Behinderungen auf ein Familienleben. 
  • Die Europäische Union und alle Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet. 

Diese Konvention stärkt das Recht auf ein unabhängiges Leben. 

  • Wir alle haben die rechtliche und moralische Pflicht, die Konvention uneingeschränkt zu befolgen. 

Zweitens müssen wir die Menschen aus den Institutionen herausholen, weil es sinnvoll ist: 

Wir brauchen jeden und jede, der oder die einen Beitrag zu unserer Gesellschaft und Wirtschaft leistet. 

Wir brauchen das Talent aller, damit Europa gedeihen kann. 

Wir müssen gemeinsam handeln, damit jede Bürgerin und jede Bürger ihr oder sein volles Potenzial entfalten kann. 

Behinderungen kennen keine Grenzen. 

Es kann keine Europäer zweiter Klasse geben. 

Es gibt viele Dinge, die wir tun müssen. 

Wir können wirksame Politik nur auf der Grundlage von Fakten betreiben. 

Wie viele Menschen leben in Institutionen? 

Es ist in der Tat besorgniserregend, dass es in diesem Bereich keine europäischen Statistiken gibt. 

Wir brauchen diese Daten. 

Wir arbeiten mit Eurostat zusammen, um diese Statistiken zu erhalten. 

Das ist nicht so einfach, wie es sich anhört. 

Eurostat muss die Mitgliedstaaten auffordern, die Daten bereitzustellen. 

Im Ergebnis ist das eine komplexe Diskussion mit den nationalen Statistischen Ämtern über Methoden und Verfahren. 

Aber Sie können uns helfen: Sagen Sie den Mitgliedstaaten, dass wir diese Daten benötigen. 

Sagen Sie ihnen, dass es dringend ist. 

Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um das Leben von Menschen. 

Wir müssen auch das Problembewusstsein weiter stärken. 

Sie haben in diesem Bereich gute Arbeit geleistet. 

Aber viel zu oft denken die Leute immer noch, Institutionen seien sichere Orte. 

Die Menschen denken – manchmal mit den besten Absichten –, dass Institutionen Kinder und Menschen mit Behinderungen vor der Außenwelt schützen. 

Besonders Menschen mit intellektueller Behinderung. 

Aber die Menschen haben das Recht, unabhängig und in einer Gemeinschaft zu leben. Sie genießen das auch – hier können sie ihr Potential wirklich entfalten. 

Es handelt sich vor allem auch um eine Prüfung der realen Umstände: 

Wir können keine Menschen aus den Institutionen auf die Straße schicken. 

Wir müssen sicherstellen, dass es eine Alternative gibt. 

Und an vielen Stellen ist noch viel zu tun. 

In den letzten 10 Jahren hat die Europäischen Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um der Verpflichtung nachzukommen, allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. 

Wir haben Segregation bekämpft und Inklusion unterstützt, zum Beispiel durch 

  • unsere Empfehlung von 2013 zum Thema Investitionen in Kinder 
  • die Schlussfolgerungen des Rates von 2017 zum Thema „Mehr Unterstützung und Betreuung in der lokalen Gemeinschaft für eine eigenständige Lebensführung 

Das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben spielt eine zentrale Rolle in der Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen, die unser wichtigstes Instrument zur Umsetzung der UN-Konvention ist. 

Ebenso ist es von zentraler Bedeutung für die europäische Säule sozialer Rechte. Die europäische Säule sozialer Rechte fördert Inklusion, Barrierefreiheit und Selbstbestimmung in den Bereichen Bildung, Arbeit, Wohnen und Grundversorgung sowie integrierte, personenzentrierte Betreuung. 

Unsere Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt Menschen, die sich um Angehörige mit Behinderungen kümmern. 

Unsere europäischen Struktur- und Investitionsfonds sind eine treibende Kraft für Hilfestellungen für Menschen, die Institutionen verlassen wollen. 

Zum Beispiel durch die Unterstützung von wohnortbasierten Betreuungsangeboten . 

Wir nutzen auch das Europäische Semester, unseren jährlichen Zyklus für wirtschafts- und sozialpolitische Koordinierung. 

Kürzlich gaben wir 15 Mitgliedsländern länderspezifische Empfehlungen zur Langzeitpflege, einschließlich Hinweisen bezüglich der Deinstitutionalisierung. 

Natürlich müssen wir noch viel mehr tun. 

Ein selbstbestimmtes Leben für alle bedeutet, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen. 

Es geht auch um qualitätsvolle Pflege. 

Kommissionspräsidentin von der Leyen setzt sich für die Gleichstellung als einen der zentralen gemeinsamen Werte der Europäischen Union ein. 

Ich bin stolz darauf, die allererste EU-Kommissarin für Gleichstellung zu sein. 

Ich werde für ein Europa ohne Diskriminierung kämpfen. 

Ich bin besonders besorgt über Menschen, die doppelter Diskriminierung ausgesetzt sind und doppelt so viele Herausforderungen bewältigen müssen. 

Zum Beispiel: Frauen mit Behinderungen – die weniger Chancen haben, einen Arbeitsplatz zu finden, und die einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind als Männer, mit oder ohne Behinderung. 

Bei Gleichstellung geht es nicht nur um Gleichbehandlung, sondern auch um Inklusion. 

Es geht auch darum, neue Möglichkeiten zu schaffen. 

Vor zwei Tagen hat die Kommission eine Mitteilung zum Thema „Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang“ verabschiedet. 

Die Mitteilung macht unsere Ambitionen im Bereich Soziales deutlich und bietet einen Zeitplan für unsere geplanten Initiativen. 

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Mitteilung eine neue Strategie zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen für das Jahr 2021 ankündigt! 

Ich habe bereits eine Arbeitsgruppe für Gleichstellung eingesetzt, um sicherzustellen, dass Gleichbehandlung und Inklusion in allen Politikbereichen der Kommission Vorrang haben. 

Ein selbstbestimmtes Leben für alle ist eine Grundvoraussetzung für die Gleichbehandlung und ein Eckpfeiler unserer Gleichstellungsagenda. 

Wir werden dafür sorgen, dass das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in unserer drezeitigen und zukünftigen Arbeit berücksichtigt werden wird: 

  • in der Strategie für Menschen mit Behinderungen, die wir nach der Bewertung der vorliegenden Strategie verfassen werden 
  • in unserem Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte 
  • in unseren Länderberichten und politischen Empfehlungen in Zusammenhang mit dem Europäischen Semester, die wir enger mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung verknüpfen werden 

Ziele wie Armutsbekämpfung, inklusive Bildungsangebote und die Verringerung der Ungleichheit sind für ein selbstbestimmtes Leben von großer Bedeutung. 

  • Durch unsere europäischen Fonds haben wir in unserer nächsten Programmperiode eine noch bessere Chance, sicherzustellen, dass jeder Cent für die Unterstützung eines selbstbestimmten Leben für Betroffene ausgegeben wird 

Wir werden unsere Mittel mit unseren Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters verknüpfen. 

Darüber hinaus stellen wir durch die Bewertung der relevanten Rahmenbedingungen sicher, dass: 

  • die Mittel im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta und der UN-Konvention effizient und effektiv eingesetzt werden; und 
  • alle Mitgliedstaaten über einen nationalen strategischen Rahmen für soziale Inklusion und Armutsbekämpfung verfügen. Das schließt die Bekämpfung der Kinderarmut und einen Wandel hin zur Unterstützung eines selbstbestimmten Lebens ein. 

In diesem Sinne bereiten wir eine Garantie für Kinder vor, um sicherzustellen, dass jedes Kind in Europa Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung hat. Dies gilt auch für Kinder, die derzeit in Einrichtungen leben. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

Wir teilen eine gemeinsame Vision für ein unabhängiges Leben. 

Ich weiß, dass es nicht einfach sein wird, diese Vision zu verwirklichen. 

Der Weg ist lang und wir können nur gemessene Schritte machen. 

Aber ich freue mich sehr, mit Ihnen zusammenzuarbeiten auf dem Weg zu einem noblen Ziel 

einem Europa, in dem Menschen frei und selbstbestimmt leben können, unabhängig von eventuellen Behinderungen. 

back-to-top